§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des vom Gewerbe- und Handelsverein Burgstädt e.V., Cornelia Scheibe, Markt 8, 09217 Burgstädt (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Marktplatzes (nachfolgend „Online Marktplatz“) auf der Website https://burgstaedter-marktplatz.de sowie der darin enthaltenen Software. Die vom Betreiber erbrachten Leistungen werden unter Paragraph 4 näher spezifiziert. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Leistungsbeschreibungen der Mitgliedschaften für die Nutzung des Online-Marktplatzes in ihrer jeweils gültigen Fassung. Soweit der Betreiber über den Online-Marktplatz selbst den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren anbietet, gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie die ergänzenden AGB des Betreibers für den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen.
1.2 Begriffsbestimmungen
- Anbieter sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte zum Verkauf über den Online-Marktplatz anbieten.
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste, die als Verbraucher oder Unternehmer Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte über den Online-Marktplatz erwerben.
- Gäste sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile des Online-Marktplatzes haben, die keiner Registrierung bedürfen und die bestimmte Funktionen nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen und die als Verbraucher oder Unternehmer Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte über den Online-Marktplatz erwerben.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Digitale Inhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle nicht physischen oder auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form bereitgestellt werden.
§ 2 Nutzungsberechtigung
2.1 Als Anbieter nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.2 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
2.3 Jeder Anbieter darf nur ein Nutzerkonto für die Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.4 Anbieter haben die Möglichkeit Nutzerkonten für die Verwaltung Ihres Kontos zu erstellen. Die Verwaltung der Nutzerkonten erfolgt in Vollmacht des Anbieters.
§ 3 Registrierung & Vertragsschluss
3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung als Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Anbieter über die Nutzung, unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen, zustande.
3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Formular durch Anklicken des Registrierungs-Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen.
3.3 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Anbieters. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Anbieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Anbieter vollständig und korrekt anzugeben. Der Anbieter ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
§ 4 Art und Umfang der Leistung des Betreibers
4.1 Der Betreiber stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den der Anbieter mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software Nutzerprofile sowie Verkaufsinserate für Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte einstellen und/oder abrufen, sowie mit Nutzern des Online-Marktplatzes in Kontakt treten können.
4.2 Das Einstellen von Verkaufsinseraten ist ausschließlich Anbietern möglich, die sich als solche registriert haben. Dabei kann der Anbieter im Rahmen der Registrierung zwischen verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Mitgliedschaften mit einer Vertragslaufzeit von 3 Monaten wählen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaft auf dem Online-Marktplatz.
4.3 Verträge über die dargestellten Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte werden zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossen. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der, zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der, zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen dem Anbieter und den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.
4.4 Zur Nutzung ermöglicht der Betreiber dem Anbieter den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers, dessen Dienstleister und/oder deren Nachunternehmern verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaften näher beschrieben.
4.5 Der Online-Marktplatz des Betreibers wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb weder vom Betreiber noch von dessen Dienstleistern und/oder deren Nachunternehmer nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
4.6 Die Software zum Betrieb des Online-Marktplatzes wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber, dessen Dienstleistern und/oder deren Nachunternehmern aktualisiert. Der Anbieter erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Anbieter hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
§ 5 Leistungsänderungen
5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Anbieter nicht zumutbar.
5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen stellen keine Leistungsänderungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
§ 6 Pflichten des Anbieters und Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1 Jeder Anbieter ist für den Inhalt der Informationen, die er einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Anbieter versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
6.1.1 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung
urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
falscher Tatsachenbehauptungen;
von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Anbieter und/oder Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
Jugend gefährdender Inhalte;
Gewalt verherrlichender Inhalte;
von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.
6.1.2 Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht angeboten werden:
Diebesgut/Hehlerware;
Jugendgefährdende Medien;
Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen;
Waffen;
Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen;
Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden.
6.2 Anbieter haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Anbieter verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Anbieter hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
6.3 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben.
Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Händler selbst verantwortlich. Der Betreiber wird den Händler insoweit weder beraten noch wird er ihm entsprechend vorformulierte Texte zur Verfügung stellen. Der Betreiber empfiehlt dem Händler bei Bedarf eine individuelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Verwendet der Händler für seine Angebote bei PALUNDU eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.
6.4 Ergänzend gelten die nachfolgend aufgeführten Grundsätze für den Handel auf dem Online-Marktplatz:
- Anbieter müssen über die angebotenen Waren verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern. Der zwischenzeitliche Abverkauf von angebotenen Waren bleibt dem Anbieter jedoch vorbehalten.
- Anbieter müssen im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren.
- Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern.
- Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware.
- Angebote müssen in die jeweils passende Kategorie eingestellt werden.
- Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten.
- Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben.
- Es dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).
- Es ist verboten, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers Adressdaten zu sammeln.
- Anbieter dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers vorliegt.
- Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten.
- Suchwort-Spamming ist verboten.
- Angebote müssen in deutscher Sprache beschrieben werden.
- URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten, etc. sind verboten.
- Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die den Online-Marktplatz übermäßig belasten. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Plattform gefährden können.
§ 7 Rechte des Betreibers
7.1 Verstößt der Anbieter gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
damit zusammenhängende Einträge des Anbieters zu löschen,
Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts zu ändern,
eine Abmahnung auszusprechen,
den Zugang des Anbieters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.
7.2 Wird ein Anbieter gesperrt, darf er den Online-Marktplatz nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
7.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Anbieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
7.4 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage des Online-Marktplatzes passen, nach eigenem billigem Ermessen zu entfernen.
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
8.1 Der Betreiber räumt dem Anbieter ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Anbieter nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang ermöglicht.
8.3 Verletzt der Anbieter die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang dauerhaft sperren.
8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
Der Betreiber ist berechtigt, von Anbietern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Profilbilder und Profiltexte von Anbietern darf der Betreiber darüber hinaus zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, Printmedien und/oder in Suchmaschinen nutzen. Der Anbieter räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
§ 10 Zustandekommen des Vertrages
Stellt ein Anbieter einen Artikel oder eine Inhaltsbeschreibung ein, stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer dar. Der Nutzer gibt mit der Bestellung entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer ein verbindliches Angebot ab, sobald der Nutzer die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „Jetzt Kaufen“) anklickt. Nach Abgabe des verbindlichen Angebots, hat der Anbieter die Möglichkeit, das Angebot über den Online-Marktplatz anzunehmen, wodurch eine automatische Bestellbestätigung ausgelöst wird und ein Kaufvertrag zustande kommt. Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden werden vom Anbieter in der Aufforderung und auf seine Geschäftsseite festgelegt.
§ 11 Vergütung
Der Betreiber stellt dem Anbieter, je nach gewählter Mitgliedschaft, eine pauschale Vergütung und/oder Verkaufsprovisionen in Rechnung. Die Höhe der Vergütung und/oder Verkaufsprovision sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung der, vom Anbieter gewählten, Mitgliedschaft. Die Rechnungsstellung erfolgt quartalsweise jeweils per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Händlers.
§ 12 Haftungsfreistellung
Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Anbieter eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Online-Marktplatzes geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Anbieter nicht zu vertreten ist. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 13 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet dem Anbieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
13.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
13.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 14 Laufzeit, Kündigung
14.1 Mit Anbietern wird der Nutzungsvertrag für die Dauer der, aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaft ersichtlichen Vertragslaufzeit geschlossen. Diese beträgt grundsätzlich 3 Monate. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einer Woche zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Der Anbieter wird über jede Verlängerung eine Woche vor verstreichen der Kündigungsfrist per E-Mail informiert.
14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
die Angabe falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
wenn der Anbieter im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
wenn der Anbieter im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung seine Zahlungen allgemein einstellt;
wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
14.3 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Anbieter nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto anzulegen.
14.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Anbieters auch durch Löschung seines Nutzerkontos erfolgen.
14.5 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Anbieter den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Anbieters.
§ 15 Änderung der Nutzungsbedingungen
15.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Anbieter nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Anbieter über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Anbieter angenommen. Der Betreiber wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
15.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
15.3 Das Kündigungsrecht des Anbieters gemäß Paragraph 14 bleibt hiervon unberührt.
§ 16 Vertragsübernahme durch Dritte
Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber wird den Anbieter hierüber rechtzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von vier Wochen vor der Vertragsübernahme in Textform benachrichtigen. Sofern der Anbieter das Vertragsverhältnis nicht mit dem Dritten fortsetzen möchte, kann er den Vertrag innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Betreibers mit einer Frist von sieben Tagen kündigen.
§ 17 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 18 Gerichtsstand
Handelt der Anbieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Anbieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, da der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Anbieter zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Anbieters anzurufen.
§ 19 Alternative Streitbeilegung
19.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
19.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.